Die Musikindustrie mit ihrer Beschwerde gegen das Recht auf digitale Privatkopien beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Schon lange versucht die Musikindustrie mündigen Bürgern das Recht abzusprechen von einer legal erworbenen CD eine digitale Kopie, z.B. für den Player im Auto oder für den iPod zu erstellen, weil sie dahinter Heerscharen von Kopierern wittern, die dann auch Kopien an Freunde und Familie weiterreichen.
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Die Online Filesharing Plattform Pirate Bay wurde nach gerichtlicher Anordnung vom Provider Black Internet offline geschickt und dieser kämpft nun selbst mit Netzstörungen. Die Polizei fahndet nun zusammen mit Ingenieuren von Black Internet nach einem möglichen Sabotageakt.
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Fünf Kläger, darunter zwei Kinder, ein Profifotograf und eine Schauspielerin, haben sich zu einer Sammelklage gegen Facebook zusammengeschlossen. Den Vorwürfen nach sollen persönliche Daten der Kläger zu kommerziellen Zwecken weitergegeben worden sein.
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Die Meinungsfreiheit hat gesiegt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das umstrittene Lehrerbewertungsportal spickmich.de auch weiterhin online bleiben darf. Damit wurde die Klage einer Deutschlehrerin aus Nordrhein-Westfalen abgewiesen, die bereits in früheren Instanzen unterlegen war. Lehrer müssen damit leben können, dass ihre Arbeit öffentlich bewertet wird, so wie auch andere Berufsgruppen im Internet von ihren Kunden bewertet werden können.
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Instanz das Urteil des VG Münster aufgehoben und entschieden, dass für internetfähige Computer die GEZ-Gebühr gezahlt werden muss, die sonst für Radios anfällt. In erster Instanz hatte der verklagte Student noch gewonnen, weil das Gericht in Münster entschied, dass nicht nachgewiesen werden kann, ob der Computer auch wirklich zum Radioempfang genutzt wird.
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