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Frankreich geht mit dem Loi Hadopi gegen Internet-Piraterie vor
Wednesday, 16 September 2009, Netzwelt
Die französische Nationalversammlung hat nun nach monatelangen Diskussionen das "Loi Hadopi" beschlossen, das Raubkopierern und Internetpiraten an den Kragen soll. Benannt wurde das Gesetz nach der neu gegründeten Aufsichtsbehörde Hadopi, die französischen Internet-Piraten auf die Spur kommen soll. Wer mehrfach beim Download von copyright-geschützten Dateien erwischt wird, kann sich auf saftige Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro und drei Jahren Gefängnis gefasst machen.Auch der umstrittene Passus, dass die Internetverbindung für bis zu ein Jahr gekappt werden kann, wurde trotz Protesten der Opposition durchgewunken, die darin eine Einschränkung der Informationsfreiheit sehen. Allerdings sollen nun Richter über mögliche Kappungen beschließen und nicht mehr die Hadopi-Behörde selbst. Der französische Senat muß dem neuen Gesetz allerdings noch zustimmen, ehe es in Kraft treten kann und Oppositionsvertreter haben bereits eine neue Verfassungsklage angekündigt.

