ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN DER DIGAME GMBH

  1. Geltung der Vertragsbedingungen
    2. Die digame mobile GmbH (nachstehend nur "digame" genannt) erbringt eigene Dienstleistungen an Endkunden aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Produktbeschreibungen und der Preislisten (nachstehend insgesamt "Vertragsbedingungen" genannt). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn digame ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

  2. Zustandekommen des Vertrags

    3. Der Vertrag kommt zustande, wenn digame den Antrag des Kunden durch Freischaltung oder Erbringung der Dienstleistung annimmt. Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden.

    Digame ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.

  3. Änderungen der Vertragsbedingungen

    4. 3.1 Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Kunden nach Wahl von digame schriftlich, in Textform oder per E-Mail mitgeteilt und treten einen Monat nach der Mitteilung in Kraft. Sofern digame dem Kunden Mitteilungen nicht im Volltext zukommen lässt, wird der Kunde darüber informiert, wo und wie er den Volltext der Mitteilung erhalten kann.

    3.2 Die Vertragsbedingungen können nur dann zu Ungunsten des Kunden geändert werden, wenn entweder durch unvorhersehbare Änderungen, die digame nicht veranlasst und auf die Digame auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenz-Verhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn aufgrund einer im Regelungswerk entstandenen Lücke Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind.

    3.3 Der Kunde kann Änderungen der Vertragsbedingungen - außer in den Fällen der Ziffer 3.5 - innerhalb von 6 Wochen nach der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Folge weist digame den Kunden bei der Änderungsmitteilung hin.

    3.4 Teilt digame dem Kunden auf einen Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 1 Monat nach der Mitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf diese Folge weist digame Kunden bei der Mitteilung hin.

    3.5 Abweichend von Ziffer 3.2 und 3.3 kann digame Preise

    a) bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und / oder

    b) bei Änderungen von Entgelten für Leistungen, die digame nicht selbst erbringt, sondern die von Dritten unter Nutzung der von digame eingesetzten Technik erbracht werden und zu denen digame lediglich den Zugang gewährt - insbesondere Netzzugänge, Zusammenschaltung und / oder Dienste anderer Anbieter -, die Kosten entsprechend der Kostenänderung anpassen. Dies gilt für die Änderung oder Einstellung der Leistungen Dritter entsprechend.

  4. Leistungsumfang

    5. 4.1 Digame bietet nach Maßgabe der Vertragsbedingungen Internet-basierte Dienstleistungen an. Die genauen Inhalte sind den jeweiligen Produktbeschreibungen zu entnehmen.

    4.2 Digame ermöglicht auch den technischen Zugang zu Diensten anderer Anbieter. Bei Nutzung dieser Dienste wird nicht digame der Vertragspartner des Kunden, vielmehr entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis nur zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Digame wird den Kunden im Rahmen der Produktbeschreibungen darauf hinweisen, dass dem Kunden beim Anklicken welcher Schaltflächen der Zugang zu Diensten anderer Anbieter ermöglicht wird.

    4.3 Wird eine Dienstleistung von digame nur für einen befristeten Zeitraum angeboten, nur in Verbindung mit einem bestimmten Tarif und / oder nur gegen ein zusätzliches Entgelt erbracht, wird dies in einer Produktbeschreibung oder in der Preisliste ausgewiesen.

  5. Störungen oder Unterbrechungen der Dienstleistungen

    6. Zeitweilige Störungen oder Unterbrechungen der Dienstleistungen können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von digame oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der digame Dienstleistungen erforderlich sind, ergeben. Dies gilt entsprechend für Störungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die digame zur Erfüllung ihrer Pflichten benutzt. Digame wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken.

  6. Zahlungsverpflichtung bei entgeltpflichtigen Dienstleistungen

    7. 6.1 Wenn und soweit ein Kunde entgeltpflichtige Dienstleistungen der digame nutzen möchte, besteht eine Vorauszahlungs- und somit eine Vorleistungspflicht des Kunden. Zu erfüllen ist diese Verpflichtung, indem der Kunde ein Guthabenkonto durch Vorauszahlung bestimmter Guthabenbeträge über die von digame zur Verfügung gestellten Verfahren auflädt.

    6.2 Derzeit stehen für Guthabenaufladungen die folgenden Zahlungsvarianten zur Verfügung:

    a) Click and Buy
    b) Premium-SMS
    c) PayPal
    d) Sofortüberweisung
    e) T-Pay
    f) Jeton-Gutschein-Einlösung

    Digame ist jederzeit berechtigt, diese Zahlungsvarianten nicht mehr zur Verfügung zu stellen und / oder durch andere Zahlungsvarianten zu ersetzen. Über die weiteren Einzelheiten dieser Zahlungsvarianten kann sich der Kunde informieren, indem er die Menü-Schaltfläche "Mein Konto" und sodann unter der Rubrik "Konto aufladen" die Schaltfläche mit der gewünschten Zahlungsvariante anklickt.

    6.3 Die Guthabenaufladungen werden auf einem von digame eingerichteten individuellen Konto des Kunden verbucht. Die Buchung erfolgt umgehend nach Aufladung und unabhängig davon, ob der Kunde die aufgebuchten Beträge bereits entrichtet hat. Digame ermöglicht dem Kunden, den Kontostand durch ein Anklicken der Menü-Schaltfläche "Mein Konto" abzufragen. Die Angabe des Kontostandes ist unverbindlich und begründet keinen selbstständigen Anspruch des Kunden auf Erbringung von entgeltpflichtigen Dienstleistungen im Gegenwert.

    6.4 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchung von Beträgen von seinem Guthabenkonto nur innerhalb von einem Monat nach der jeweiligen Abbuchung erheben. Eine Überprüfung auf Basis von Einzelverbindungsdaten wird dem Kunden online ermöglicht, indem der Kunde zunächst die Menü-Schaltfläche "Mein Konto" und sodann die Schaltfläche "Kontoauszug / versendete SMS" anklickt.

    6.5 Bei Verzug des Kunden ist digame nach 2 Wochen berechtigt, den Zugang zu den digame-Dienstleistungen vorübergehend zu sperren (temporäre Deaktivierung). Nach weiteren 4 Wochen des Verzuges kann digame den Vertrag fristlos kündigen und den Zugang zu den digame-Dienstleistungen permanent deaktivieren.

    6.6 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung der digame-Registrierungsdaten (Benutzer- bzw. Username und Passwort) des Kunden durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

    6.7 Gegen Forderungen von digame kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  7. Vertragsdauer, Kündigung, Sperre

    8. 7.1 Die Vertragsdauer und die Kündigungsfristen ergeben sich aus den jeweiligen Produktbe-schreibungen.

    7.2 Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein solcher liegt für digame insbesondere vor, wenn aufgrund äußerer Umstände davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, z. B. in den Fällen der Ziffer 9.2. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist Digame ferner befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden zu den digame-Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung zu sperren.

  8. Haftung von digame

    9. 8.1 Digame haftet dem Kunden auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von digame, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

    Bei schuldhafter - weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger - Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe, die (gemäß § 44 a TKG) maximal 12.500,00 Euro beträgt. Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschaden haftet digame der Höhe nach begrenzt nur bis zu einem Betrag, der (gemäß § 44 a TKG) maximal 12.500,00 Euro je Nutzer beträgt, wobei die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf eine Summe je schadensverursachendem Ereignis begrenzt ist, die (gemäß § 44 a TKG) ma-ximal bis zu 10 Millionen Euro beträgt; übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu zahlen sind, die Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, indem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

    8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8.1 gelten nicht für von digame, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  9. Pflichten und Haftung des Kunden

    10. 9.1 Der Kunde informiert digame unverzüglich über jede Änderung derjenigen seiner bei digame hinterlegten Daten, die Pflichtangaben enthalten und mit einem Sternchen gekennzeichnet sind.

    9.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von digame nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

    a) die von digame eingesetzte / genutzte technische Infrastruktur nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigten,

    b) keine Viren, unzulässigen Werbesendungen, Kettenbriefe oder sonstigen belästigenden Nachrichten zu übertragen,

    c) keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z.B. Urheber- / Markenrechte) zu verletzen, d) nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend zu verstoßen,

    e) insbesondere keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an beliebige Empfänger zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind,

    f) keine Informationen zu übermitteln, die das Ansehen der digame schädigen können,

    g) Dienstleistungen nur als Endkunde zu nutzen und somit insbesondere keine gewerbliche Weiterleitung von Nachrichten vorzunehmen,

    h) keine Nachrichten an solche Zielrufnummern zu senden, bei denen bekannt ist, dass der Empfang von Nachrichten - insbesondere auch durch technische Vorkehrung - vom Inhaber der Zielrufnummer oder auf seine Veranlassung von Dritten verhindert werden wird,

    I) keine bedrohenden oder belästigenden Nachrichten zu versenden.

    9.3 Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziffer 9.2, ist digame berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber digame auf Schadensersatz.

  10. Datenschutz

    11. 10.1 Digame darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über die von digame angebotenen Dienstleistungen mit dem Kunden zu begründen, auszugestalten oder zu beenden (Bestandsdaten). Verkehrsdaten, insbesondere Rufnummern, Beginn und Ende von Verbindungen sowie in Anspruch genommene digame-Dienstleistungen dürfen von digame im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

    10.2 Digame darf Verkehrsdaten speichern und übermitteln, soweit dies für die Abrechnung von digame mit anderen Unternehmern erforderlich ist.

  11. Nutzung von Daten

    12. Soweit nicht abweichend vereinbart, willigt der Kunde mit seiner Anmeldung - jederzeit widerruflich - darin ein, dass digame die im Rahmen der Anmeldung bei digame hinterlegten Daten zur Vermarktung und bedarfsgerechten Gestaltung von Telekommunikations-Dienstleistungen speichert, verarbeitet und nutzt, ihn zu Werbezwecken (auch automatisiert) anruft oder ihm per Telefax und in Form elektronischer Nachrichten Werbung zusendet und seine Daten verarbeitet und nutzt, soweit dies zur Kundenberatung, Werbung oder Marktforschung erforderlich ist. Bei Nichterteilung oder Widerruf der Einwilligung bleiben etwaige gesetzliche Werbeschränkungen bestehen.

  12. Außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren

    13. Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag hat der Kunde die Möglichkeit, bei der Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur mit Hilfe eines dort erhältlichen Formulars einen Antrag auf Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens zu stellen.

  13. Sonstige Bedingungen

    14. 13.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der digame auf einen Dritten übertragen.

    13.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen digame und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.

    13.3 Sollten einzelne Bestimmungen der Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine angemessene Bestimmung zu vereinbaren, die derjenigen am nächsten kommt, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

    Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB am Firmensitz von digame einzusehen oder anzufordern. Darüber hinaus sind die AGB von digame in der jeweils gültigen Fassung auf der Homepage www.digame veröffentlicht.

Stand: Mai 2010